Legal Letter Niederlegungsschreiben

LEGAL LETTER NIEDERLEGUNGSSCHREIBEN

Dieses Niederlegungsschreiben (das "Schreiben") wird am von folgender Partei verfasst: Resigning Party: , mit Anschrift ; und adressiert an: Recipient Organization: , mit Anschrift .

PRÄAMBEL / ERWÄGUNGSGRÜNDE

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Resigning Party derzeit die Funktion als innehat und aufgrund vertraglicher oder statutarischer Bestimmungen gegenüber Recipient Organization Pflichten erfüllt;

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Resigning Party beabsichtigt, diese Funktion niederzulegen und die Parteien die Modalitäten der Niederlegung regeln möchten;

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Parteien übereinkommen, Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung der Amtsausübung ausdrücklich und abschließend zu regeln;

DESHALB VEREINBAREN DIE PARTEIEN WIE FOLGT

1. NIEDERLEGUNG UND WIRKUNGSDATUM

1.1 Resigning Party erklärt hiermit die formelle Niederlegung der Funktion als . Die Niederlegung wird mit Wirksamkeit zum wirksam, sofern nicht schriftlich ein anderes Datum einvernehmlich vereinbart wird.

1.2 Resigning Party bestätigt, dass zum Wirksamkeitsdatum sämtliche zur Ausübung der Funktion gehörenden Zugangsrechte, Vollmachten und Befugnisse eingestellt werden, soweit diese nicht ausdrücklich in einer separaten Vereinbarung geregelt bleiben.

2. ÜBERGABE- UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN

2.1 Resigning Party verpflichtet sich, bis zum Wirksamkeitsdatum alle laufenden Angelegenheiten ordnungsgemäß zu übergeben, einschließlich der Übergabe relevanter Unterlagen, Zugangscodes, Passwörter und sonstiger geschäftsrelevanter Informationen an eine von Recipient Organization benannte Kontaktperson.

2.2 Resigning Party hat alle Unterlagen, die im Eigentum von Recipient Organization stehen oder vertrauliche Informationen enthalten, unverzüglich zurückzugeben. Etwaige laufende Fristen, Mitteilungen oder rechtliche Verpflichtungen sind der benannten Kontaktperson unverzüglich mitzuteilen.

3. RÜCKGABE VON UNTERLAGEN UND VERSCHWIEGENHEIT

3.1 Resigning Party bestätigt, dass alle geschäftsbezogenen Unterlagen, Datenträger und Kopien, gleichmäßiger Herkunft, an Recipient Organization zurückgegeben oder sicher vernichtet werden, sofern Recipient Organization dies verlangt.

3.2 Ungeachtet der Niederlegung bleibt Resigning Party gegenüber Recipient Organization zur Wahrung der Vertraulichkeit über alle vertraulichen Informationen verpflichtet, die vor oder während der Amtsausübung bekannt wurden, gemäß den Bedingungen bestehender Vertraulichkeitsvereinbarungen oder, falls keine solche besteht, nach den Grundsätzen handelsüblicher Sorgfaltspflicht.

4. FREISTELLUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG

4.1 Sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt, stellen die Parteien einander mit Wirksamkeit der Niederlegung von Forderungen frei, die aus der Amtsausübung bis zum Wirksamkeitsdatum entstanden sind; Ansprüche, die auf vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bleiben unberührt.

5. FINANZIELLE ANRECHNUNGEN

5.1 Sofern zwischen den Parteien keine anderslautende Regelung besteht, hat Recipient Organization ausstehende Vergütungen, Aufwandsentschädigungen oder Rückvergütungen, die bis zum Wirksamkeitsdatum verdient wurden, in Höhe von zu zahlen. Etwaige Streitigkeiten über die Höhe sind unverzüglich nach Niederlegung gesondert abzurechnen.

6. MITTEILUNGEN

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Schreiben sind schriftlich zu übermitteln an die jeweils angegebene Geschäftsadresse oder an die nachstehend bezeichneten Kontaktangaben der Parteien.

7. ÄNDERUNGEN, VERZICHT UND TEILNIEDERLEGUNG

7.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Schreibens bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden. Ein Verzicht auf Rechte aus diesem Schreiben bedarf ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.

8. ANWENDBARES RECHT

Dieses Schreiben unterliegt dem Recht des Staates oder der Gerichtsbarkeit von und etwaige Streitigkeiten sind nach diesem Recht zu entscheiden, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

9. GESAMTE VEREINBARUNG

Dieses Schreiben enthält die vollständige Regelung zwischen den Parteien hinsichtlich der Niederlegung der Funktion und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen in diesem Zusammenhang.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieses Schreibens ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11. SONSTIGES

11.1 Dieses Schreiben kann in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden, die zusammen ein und dasselbe Dokument bilden. Jede Partei bestätigt, dass sie die Befugnis besitzt, dieses Schreiben zu unterzeichnen.

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